Wer nicht hören will, ...
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat schon vor einiger Zeit die Staatsregierung dazu verurteilt, in München für die Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte zu sorgen. Die tut aber nix.
In der Zwischenzeit hat der VGH auch mal ein paar vernachlässigbar geringe Zwangsgelder festgesetzt, die die Regierung dann auch gezahlt hat (effektiv an sich selbst!), ohne sich ansonsten feststellbar beeindrucken zu lassen.
Jetzt ist dem VGH offenbar ein wenig der Kragen eng, und er trägt sich mit dem Gedanken, beim EuGH anzufragen, ob man denn gegebenenfalls auch Politiker und höhere Verwaltungschargen ein bißchen hinter Gitter schicken könnte, um sie zu mehr, äh, Compliance mit Gerichtsentscheidungen zu ermuntern.